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Direktversicherung und Pensionskasse:

Handlungsbedarf bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Die sog. versicherungsvertragliche Lösung wurde geschaffen, um die Direktversicherung und Pensionskasse besonders einfach und haftungssicher für Arbeitgeber zu machen. Denn bei Ausscheiden schuldet der Arbeitgeber nicht den quotierten Teil (tatsächliche Dienstzeit im Verhältnis zur möglichen Dienstzeit) der Zusage, sondern nur den Wert, der tatsächlich im Versicherungsvertrag vorhanden ist.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der versicherungsvertraglichen Lösung ist (§ 2 Abs. 2 BetrAVG), dass

  1. spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
  2. vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
  3. der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.

 

Voraussetzung ist aber auch, dass der Arbeitgeber diese versicherungsvertragliche Lösung „verlangt“. Bisher wurde dieses Vorgehen bereits bei Einrichtung des Versicherungsvertrages erklärt, um die Frist nicht zu versäumen.

Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht nun für unzulässig erklärt (Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/114). Das Verlangen darf nach der vorgenannten Entscheidung erst erklärt werden, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden erklärt werden. Der Zugang des Verlangens muss nachweisbar sein.

Wir empfehlen daher, das Verlangen der versicherungsvertraglichen Lösung mit dem Kündigungsschreiben oder in einer Aufhebungsvereinbarung zu erklären (Muster-Textbaustein siehe unten). Zudem empfiehlt sich in diesem Zusammenhang, dem Mitarbeiter die Versicherungsunterlagen auszuhändigen.

Das von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschriebene Schreiben sollte schnellstmöglich (spätestens innerhalb der Frist von drei Monaten) nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers dem Versorgungsträger (Versicherungsgesellschaft) übermittelt werden.

Fazit:

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Handhabung der betrieblichen Altersversorgung wieder etwas komplizierter gemacht. Die einfachsten Durchführungswege werden jetzt bei Dienstaustritt unnötig kompliziert. Warum unnötig? Die Arbeitnehmer gehen ohnehin davon aus, dass ihnen nur der Wert zusteht, welcher im Versicherungsvertrag angespart wurde. Insofern war die vom BAG nun „perfektionierte“ Rechtsklarheit aus Sicht der Arbeitnehmer schon immer klar.

Muster-Textbaustein:

Wir erklären Ihnen, als Versorgungsberechtigten gegenüber, sowie gegenüber dem Versorgungsträger (Versicherungsgesellschaft), dass die Versorgungsansprüche aus Ihrer versicherungsförmigen Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wie folgt begrenzt sind:

–       Bei einer (beitragsorientierten) Leistungszusage: auf die Leistungen, die aufgrund unserer Beitragszahlung als Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag fällig werden (§ 2 Abs. 2 und 3 Betriebsrentengesetz).

–       Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung: auf das Ihnen aufgrund unserer Beitragszahlung als Versicherungsnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital, mindestens auf die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden (§ 2 Absatz 5b Betriebsrentengesetz).

Wechselwirkungen: Mitgebrachte bAV-Verträge von neueintretenden Mitarbeitern

Bei der Übernahme bestehender bAV-Verträge übernehmen Sie nicht nur die Beitragszahlung, sondern auch automatisch die Versorgungszusage des Vor-Arbeitgebers – mit allen Konsequenzen und Mängeln, die gegebenenfalls darin enthalten sind. Sofern der Vor-Arbeitgeber oder einer der Vor-Vor-Arbeitgeber nicht die versicherungsvertragliche Lösung verlangt hat, besteht das Risiko, dass der Anspruch des Mitarbeiters nicht auf den Wert des Versicherungsvertrages beschränkt ist. Die von Ihnen übernommene Versorgungszusage entspricht nun nicht mehr den Versicherungsleistungen. Einen etwaigen Differenzbetrag kann der Mitarbeiter von Ihnen fordern.

Bitte lassen Sie sich daher nachweisen, dass alle Vor-Arbeitgeber die  Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung erklärt haben. Kann ein Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht beibringen, empfehlen wir Ihnen, ausschließlich eine Übertragung des Übertragungswertes nach § 4 Abs. 3 BetrAVG anzubieten.

Die Übertragung des Übertragungswertes führt in vielen Fällen zu einem wirtschaftlichen Schaden für Arbeitnehmer. Im Rahmen des GDV-Übertragungsabkommens wird das vorhandene Betriebsrentenkapital zwar kostenneutral übertragen (keine Stornokosten und keine neuen Abschlusskosten), aber der neue Vertrag wird mit dem aktuellen Garantiezins und unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung kalkuliert, sodass die Garantieleistung nach der Übertragung des Deckungskapitals in fast allen Fällen deutlich sinkt.

Bei der Übertragung des Übertragungswertes handelt es sich allerdings um die einzige Übertragungsmöglichkeit, bei der Sie sich von Risiken aus der Vergangenheit befreien können.

Hinweis:

Beachten Sie bitte, dass wir als Versicherungsmakler keine arbeitsrechtliche Beratung durchführen dürfen. Bei gegebenenfalls erfolgten Ausführungen zum Arbeitsrecht handelt es sich um frei verfügbare Informationen oder Muster-Texte. Eine Beratung zum Arbeitsrecht ist damit nicht erfolgt, sie ist ausschließlich Berufsträgern vorbehalten. Bei individuellen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsberater.